Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2021 - 5 ARs 22/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Gehörsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 456a
Verwerfung der Gehörsrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 02.07.2021 - 1 VAs 29/21
- BGH, 07.12.2021 - 5 ARs 22/21
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 01.03.2022 - 5 ARs 3/22
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
Die Bewilligung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen nach § 29 Abs. 4 EGGVG iVm § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfüllt sind; im Übrigen fehlt es (hierzu nachfolgend) an der erforderlichen Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 5 ARs 22/21). - BGH, 09.11.2022 - 5 ARs 42/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
Im Übrigen fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 5 ARs 22/21). - BGH, 28.02.2023 - 5 ARs 47/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen nach § 29 Abs. 4 EGGVG iVm § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfüllt sind; im Übrigen fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 5 ARs 22/21).